Regelung darf nicht auf grenzübergreifende Fälle beschränkt bleiben.
Mit einem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen Gerichte bessere Instrumente in die Hand bekommen, um mit unbegründeten Einschüchterungsklagen, sogenannten „SLAPPs“, umzugehen. Mit dem Entwurf wird eine Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (2024/1069) in deutsches Recht umgesetzt. Die neue Regelung soll helfen, unbegründete Klagen schneller abzuweisen und wirksame Sanktionen gegen rechtsmissbräuchliche Kläger einzuführen.
Jedoch: Das Gesetz soll entsprechend der EU-Richtlinie allein auf Einschüchterungsklagen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung finden. Für Fälle innerhalb Deutschlands sollen sich keine Änderungen ergeben.
Bereits im Vorfeld hat der DFJV diese Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle kritisiert. Wie eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt und Fachleute sowie betroffene Journalistinnen und Journalisten etwa in unserem Online-Magazin Fachjournalist darlegen, finden viele SLAPPs gegen Medienschaffende auf nationaler Ebene statt. Wir fordern daher erneut eine Ausweitung der Schutzmechanismen auf alle SLAPP-Fälle, unabhängig vom internationalen Kontext, um den realen Bedrohungen für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland wirksam zu begegnen.
Strategische Klagen, sogenannte SLAPPs („Strategic Lawsuits Against Public Participation“), zielen darauf ab, kritische Stimmen in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Mächtige Akteure wie Konzerne oder wohlhabende Einzelpersonen setzen rechtliche Mittel wie Klagen oder Abmahnungen ein, um unliebsame Äußerungen zu unterbinden. Dies kann zu einem „chilling effect“ führen – also zu Einschüchterung und Einschlusswirkung, die Selbstzensur und Zurückhaltung bei öffentlicher Beteiligung verstärken.
Mitglieder des DFJV, die von einer SLAPP-Klage betroffen sind, haben die Möglichkeit, unsere Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um erste wesentliche Fragen zu klären. Für mentale Unterstützung steht die „Helpline“ von Netzwerk Recherche zur Verfügung, deren Arbeit der DFJV als Förderpartner unterstützt. Detaillierte Informationen zu unseren Beratungsleistungen finden Sie hier.