Änderungen dürfen nicht zulasten von journalistischer Qualität gehen.
Mehr Effizienz, mehr Kosteneinsparung – das soll die Rundfunkreform bringen. Die Rundfunkkommission der Länder hat nun vor einigen Tagen den Entwurf für einen Staatsvertrag zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
Der DFJV erachtet es als besorgniserregend, dass gerade jene Fernsehsender gestrichen und zusammengeführt werden sollen, die für Information, Bildung und Kultur und somit für hochwertige fachjournalistische Inhalte stehen.
Der Reformvorschlag sieht unter anderem vor, die Zahl der kleineren Spartensender zu verringern, die ihre Schwerpunkte in den Bereichen Information und Bildung bzw. Dokumentation haben. Mit tagesschau24, Phoenix, ARD alpha und ZDFinfo sind dies aktuell vier lineare Spartenkanäle. Welche dieser Fernsehsender letztlich wegfallen werden, ist noch offen. Zudem sollen Programminhalte des Kultursenders 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Programm von Arte überführt werden.
„Eine Reform des Rundfunks mag in einigen Bereichen seit Langem notwendig sein, dies darf jedoch nicht zu Qualitätseinbußen führen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen“, so DFJV-Vorstand Christin Fink. „Ob das Vorhaben gelingt, durch die Bündelung der vorhandenen Ressourcen das Informations- und Bildungsangebot um ‚Leuchttürme‘ anzureichern, wie im Entwurf angeführt wird, steht noch aus.“
Die vorgeschlagenen weiteren massiven Streichungen bei den Radiosendern und die Reduktion der „jüngeren Angebote“ für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, zu denen der Kindersender KiKA, das Internet-Angebot funk, ZDFneo und ARD One zählen, nimmt der DFJV ebenfalls mit Sorge wahr.
„Auch hier kann es zu Einbußen bei qualitativ hochwertigen Inhalten kommen, etwa wenn es um die Vermittlung von Medienkompetenz beim jüngeren Publikum geht und damit um den Erwerb von Fähigkeiten, die gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation äußerst relevant sind“, so Fink.
Bisher noch nicht geklärt ist außerdem, was die Einsparungen für Angestellte und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten.
Auf der Plattform „Innn.it“ läuft eine von der Journalistin Katja Riha gestartete Online-Petition zum Erhalt von 3sat, die bereits über 22.000 Menschen unterschrieben haben.
Der Staatsvertragsentwurf befindet sich noch bis zum 11. Oktober online in der Anhörungsphase.
(bearbeitet am 4. 10. 2024 / Red.)