Demonstrationen bleiben gefährlichster Ort, DFJV fordert besseren Schutz für Medienschaffende.
Die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung ist weltweit gestiegen; „Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus“ hätten dazu geführt, dass die derzeitige Lage der Pressefreiheit so instabil sei wie schon lange nicht – das zeigen die erschreckenden Ergebnisse aus der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Besorgniserregend sind auch die Ergebnisse für Deutschland: Obwohl es im internationalen Vergleich mit der Einstufung „zufriedenstellend“ zu den besser bewerteten Ländern zählt, verzeichnet es einen neuen Negativrekord und rutscht seit der Vorjahresauswertung um fünf Plätze auf Rang 21 von insgesamt 180 Ländern ab.
Deutschland ist damit bereits zum dritten Mal in Folge abgestiegen (2021: Platz 13, 2022: Platz 16). Doch wieso hat sich der Status quo der Pressefreiheit hierzulande weiter verschlechtert? Zum einen konnten einige Länder – darunter die Slowakei, Kanada und Lettland – ihre Werte verbessern und seien dadurch in der Rangliste an Deutschland „vorbeigezogen“, wie die Nahanalyse von RSF aufzeigt. Ein bedeutender Grund für die Verschlechterung ist jedoch die Sicherheitslage für Medienschaffende: In Deutschland wurden im letzten Jahr 103 physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gezählt – und damit die höchste Zahl an Übergriffen seit Beginn der Zählung 2015. Die meisten Attacken hätten in „verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten“ stattgefunden. Dabei blieben wie im Vorjahr auch 2022 Demonstrationen, meist gegen Coronamaßnahmen, ein besonders gefährlicher Ort für Medienschaffende; zwei Drittel der Übergriffe hätten zudem in Ostdeutschland stattgefunden. Zu den am häufigsten angegebenen Gewalttaten zählen Schläge, Tritte und das Bewerfen mit Flaschen und anderen Gegenständen.
Eine erstmalige, systematische Befragung der angegriffenen Journalistinnen und Journalisten durch RSF zeigte, dass viele Betroffene mit der Arbeit von Polizei und Justiz unzufrieden sind. Während sich ein Drittel von der Polizei vor Ort unterstützt fühlte, hat ein weiteres Drittel angegeben, dass anwesende Polizistinnen und Polizisten bei Übergriffen nicht eingegriffen oder sogar den Presseangehörigen selbst die Schuld an diesen gegeben hätten. In sechs Fällen seien Medienschaffende des Weiteren von Polizeiangehörigen angegriffen worden. Ein bundesweites Problem sei die Straflosigkeit: Von den Befragten sei allgemein beklagt worden, dass Polizei und Justiz Angriffe auf Medienschaffende nur selten weiter verfolgen würden.
Angesichts des erneuten besorgniserregenden Anstiegs von Übergriffen bei Demonstrationen verurteilt der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hiermit zum wiederholten Mal jegliche Form der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, konsequenter gegen Täterinnen und Täter vorzugehen. Denn Straflosigkeit senke die Hemmschwelle für weitere Angriffe, wie RSF festhält. Wir fordern zudem erneut dringlich besseren Schutz für Medienangehörige – insbesondere im Zuge der Berichterstattung bei Versammlungen und Protesten, wo von Gewaltbereitschaft gegenüber der Presse vor Ort ausgegangen werden muss. Weiterer Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten muss endlich Einhalt geboten werden.
Lesehinweis: In einem Fachjournalist-Interview (erschienen 02/2022) mit dem Journalisten und Krisen- und Kriegsberichterstatter Enno Heidtmann finden Medienschaffende Tipps, was es bei Presse-Einsätzen auf Demonstrationen zu beachten gilt und wie sie sich auf die Konfrontation mit gewaltbereiten Demonstrierenden vorbereiten können.