Die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weist für Deutschland einen neuen Negativrekord auf: So hat sich die Bundesrepublik im Vergleich zum Vorjahr (Rang 13) um weitere drei Plätze auf Rang 16 der 180 berücksichtigten Länder und Territorien verschlechtert. Vor allem gewaltsame Übergriffe auf Pressevertreter:innen bei Demonstrationen seien an dieser Entwicklung schuld. Besonders viele Angriffe habe es – wie auch im Vorjahr – bei „Protesten des ‚Querdenken’-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen“ gegeben, wie RSF dies kommentiert. Über den besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen auf Berichterstatter:innen bei Demonstrationen hat auch der DFJV immer wieder berichtet.
Einen zweiten zentralen Grund für die Verschlechterung der Lage in Deutschland sieht RSF aufgrund der Gesetzgebung. Diese würde die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen bei der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung gefährden. Des Weiteren kritisiert die Organisation die Reform des BND-Gesetzes und den sogenannten „Staatstrojaner“.
Ebenso zum schlechten Ranking Deutschlands trägt die – nicht zuletzt durch die Corona-Krise bedingte – abnehmende Pressevielfalt bei den Tageszeitungen bei. In dem neu geschaffenen Indikator „wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ zeigte Deutschland nun wie auch bei der Bewertung der Gesamtsituation eine „zufriedenstellende“ Lage.
Insgesamt betrachtet bleibt Europa die Weltregion, in der Medienschaffende die meisten Freiheiten haben. Trotzdem gibt es besorgniserregende Entwicklungen wie die europaweit zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende. Neben Deutschland wurden auch in den Niederlanden (28), Frankreich (26) und Italien (58) im Vorjahr viele Medienschaffende Opfer von Übergriffen. Die Ermordungen der Kriminaljournalisten Peter R. de Vries in den Niederlanden (siehe auch unsere DFJV-News) und Giorgos Karaivaz in Griechenland können als traurige Höhepunkte dieses Negativtrends genannt werden.
Auf internationaler Ebene liegen wie auch in den vergangenen Jahren mit Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3) skandinavische Länder auf den Spitzenplätzen; 28 Länder finden sich 2022 hingegen bezüglich ihrer Pressefreiheit in einer „sehr ernsten Lage“ wieder – auch dies markiert eine neue Höchstzahl. Auf den hintersten Plätzen rangieren China (175), Myanmar (176), Turkmenistan (177), der Iran (178) und Eritrea (179). Das Schlusslicht bildet Nordkorea (180).
Wo neue Kriege, Krisen oder wieder aufgebrochene Konflikte aufflammten, war die Pressefreiheit besonders gefährdet: So ist eine unabhängige Berichterstattung seit der Machtübernahme der Taliban laut RSF in Afghanistan (156) so gut wie nicht mehr möglich. In Russland (155) gibt es seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine (106) so gut wie keine Pressefreiheit mehr. Zudem hat der Krieg auf die Lage in der Ukraine enorme Auswirkungen: In den ersten zwei Monaten der Kampfhandlungen sind bereits sieben Medienschaffende bei ihrer Arbeit getötet worden. Unter Unsicherheit und politischer Instabilität hätten Medienschaffende in der Sahelzone – Mali (111) und Burkina Faso (41) – zu leiden.
Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Medienschaffende und Medien in 180 Staaten und Territorien. Das Ranking ist 2022 zum 20. Mal erschienen. Dieses Jahr wurde erstmals eine neue Methodik angewandt, um die Komplexität der Medienrealität, die weltweit auf die Pressefreiheit einwirkt, vermehrt zu berücksichtigen. Dazu kommen fünf neue Indikatoren auf quantitativer und qualitativer Ebene zum Tragen: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Platzierungen der Länder mit den Vorjahren ist dadurch nur noch bedingt möglich. Für die Rangliste wurden Daten von Anfang 2021 bis Ende Januar 2022 erhoben. Daten aus den Ländern Russland, Ukraine und Mali, wo sich die Lage der Pressefreiheit seit Januar wesentlich verändert hat, wurden bis inklusive März 2022 berücksichtigt.
Der DFJV unterstützt die Arbeit von Reporter ohne Grenzen seit Jahren als Fördermitglied.