DFJV unterzeichnet offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt.
Der DFJV unterstützt mit seiner Unterschrift eine öffentliche Aufforderung an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die sogenannte „Chatkontrolle“ weiterhin abzulehnen und somit die bisherige Haltung der Bundesregierung fortzuführen.
Die Pläne der EU-Kommission zur verpflichtenden Überwachung privater digitaler Kommunikation gefährden grundlegende Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft, wie der DFJV bereits dargestellt hat: Der auf die Abwehr von Kindesmissbrauch ausgerichtete Gesetzesentwurf soll Anbieter digitaler Kommunikation verpflichten, private Nachrichten automatisiert nach potenziell illegalen Inhalten – insbesondere Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern – zu durchsuchen. Er setzt somit auf Massenüberwachung statt auf – unbestritten notwendige – zielgerichtete und nachgewiesen sinnvolle Maßnahmen wie Prävention und Opferschutz. Die geplante Verordnung stellt für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte dar. Die Durchleuchtung der Kommunikation bedeutet zudem eine Bedrohung für Berufsgruppen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, und gefährdet demnach auch das Pressegeheimnis massiv.
Wir fordern zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin klar gegen diesen Vorstoß zu stellen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger entschieden zu verteidigen. Für Medienschaffende stehen zudem weiterhin nicht weniger als die Pressefreiheit, der Schutz von Quellen und die Freiheit, ohne Überwachungsdruck kritisch und unabhängig zu berichten, auf dem Spiel.
Der offene Brief „Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft“ kann auf der Website der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN“ gelesen werden.