„Pressefeindliche Stimmung“ bleibt.
2023 hat die Anzahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten abgenommen, wie der kürzlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Bericht „Nahaufnahme Deutschland“ zeigt. Dies sei auf den Rückgang von Corona- sowie rechtsextremen Demonstrationen zurückzuführen – dennoch sei die Zahl nahezu dreimal so hoch wie 2019 und somit vor der Pandemie, als 13 Übergriffe verifiziert wurden. Die „pressefeindliche Stimmung“, die sich in den letzten Jahren in Deutschland verbreitet gezeigt hat, bleibt also bestehen.
Die gefährlichsten Orte für Medienschaffende blieben auch 2023 laut der Auswertung politische Versammlungen wie Partei-Veranstaltungen, Demonstrationen oder Protestaktionen, wo 32 der insgesamt 41 Angriffe stattfanden. Ein Großteil der verifizierten Fälle fand im Zuge der Berichterstattung im Umfeld von verschwörungsideologischen oder rechtsextremistischen Versammlungen statt: Hier wurden 18 Fälle erhoben.
Verhinderung von Zeitungsauslieferungen bedroht Pressefreiheit
Als eine neue Bedrohung für die Pressefreiheit stuft der Bericht zudem die deutschlandweite Verhinderung von Zeitungsauslieferungen durch Demonstrierende im Umfeld der „Bauernproteste“ im Februar 2024 ein. RSF hält mehrere Fälle der nächtlichen Angriffe auf Presseverteilzentren und Druckereien fest, bei denen Unbekannte – unter anderem durch den Einsatz von Traktoren – deren Zufahrten blockierten. Als Grund für die Aktionen wurde auf Versammlungen Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über frühere Protestaktionen verlautbart.
Zum Jahresbeginn 2024 zählte RSF außerdem bereits mehrere Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, so etwa im Zuge der Berichterstattung über Pro-Palästina-Demonstrationen oder über Proteste und das Umfeld der rechtsextremistischen Szene.
Demonstrationen: Polizeipräsenz verstärken
Wie im Jahr zuvor hat RSF auch für 2023 von Gewalt betroffene Medienschaffende nach ihren Erfahrungen mit der Polizei befragt (der DFJV berichtete). Von den 41 untersuchten Fällen gaben 25 der Opfer an, dass die Polizei zum Zeitpunkt des Übergriffs für sie nicht sichtbar präsent war.
Insbesondere auf rechten Demonstrationen würden sich viele Journalistinnen und Journalisten jedoch eine verstärkte Polizeipräsenz wünschen – um besser gegen gewaltsame Übergriffe geschützt zu sein und damit eine ungehinderte Berichterstattung möglich ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Polizei weiterhin auf, endlich besseren Schutz für Medienvertreterinnen und -vertreter, insbesondere bei der Berichterstattung über Versammlungen und Proteste, bei denen von Gewaltbereitschaft gegenüber der Presse vor Ort ausgegangen werden muss, zu gewährleisten.
Zudem appellieren wir weiterhin an die Sicherheitsbehörden, konsequent gegen Täterinnen und Täter vorzugehen, denn ein weiteres Problem ist die Straflosigkeit: So werden viele Fälle von Polizei und Justiz nicht weiterverfolgt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ein Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, auf das RSF verweist: Nach einem gewalttätigen Angriff auf ein Fernsehteam am Rande einer Querdenker-Demonstration wurden drei Täter und eine Täterin zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe als Schmerzensgeld an die Opfer verurteilt. Dies kann als wichtiger Schritt in Richtung einer konsequenten Strafverfolgung bewertet werden.
Lesehinweis: In einem Fachjournalist-Interview (erschienen 02/2022) mit dem Journalisten und Krisen- und Kriegsberichterstatter Enno Heidtmann finden Medienschaffende Tipps, was es bei Presse-Einsätzen auf Demonstrationen zu beachten gilt und wie sie sich auf die Konfrontation mit gewaltbereiten Demonstrierenden vorbereiten können.