Umstrittene taz-Kolumne: Presserat sieht keinen Verstoß Beitrag fällt unter Meinungsfreiheit.

Im Juni löste der Meinungsbeitrag „All cops are berufsunfähig“ der Autorin Hengameh Yaghoobifarah eine Kontroverse zwischen der taz und dem Bundesinnenmister Horst Seehofer aus. Der Minister drohte sogar mit einer Strafanzeige gegen die Autorin und ihren Beitrag, von der er jedoch später abrückte. Unterdessen erklärte Seehofer, sich an den Presserat zu wenden und ihn zu bitten, „zu diesem Artikel, der in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt, klar Stellung zu beziehen“.

Heute wurde vom Presserat mitgeteilt, dass das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, heißt es vom Beschwerdeausschuss.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Es wird darauf hingewiesen, „dass die Polizei eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe ist, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten“ .

Nach Ansicht des Rates berührt die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei „Geschmacksfragen“, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind.

Seehofer kritisiert die Entscheidung des Presserates: „Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem.“

Zuvor erklärte die taz-Chefredakteurin Barbara Junge, dass sich die Zeitung kritisch und transparent mit dem Text und seinen Auswirkungen auseinandergesetzt habe. „Worüber wir jetzt reden müssen, ist etwas anderes“, sagt Junge. So werde die Autorin „von einem rechten Mob bedroht“. Junge erklärte, dass man darüber reden müsse, was Rhetorik von CSU, Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister dazu beigetragen haben. Als Reaktion auf diese Aussage sagte Seehofer ein geplantes Treffen mit der taz-Chefredaktion ab.

 

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