Böhmermann-Affäre: DFJV begrüßt Einstellung des Verfahrens Wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit.

Wie am gestrigen Dienstag bekannt gegeben wurde, hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. In der offiziellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz heißt es: „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.“ Damit sind also auch die Verfahren gegen ZDF-Intendant Thomas Bellut und andere ZDF-Verantwortliche eingestellt.

Der DFJV begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz ausdrücklich: „Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann ist ein wichtiges Signal zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland“, so DFJV-Vorstand Christin Fink.

Noch ausstehend ist eine zivilgerichtliche Klage Erdogans gegen Böhmermann, darüber will das Landgericht Hamburg am 2. November verhandeln.

Hinweis: In einem aktuellen Beitrag im Onlinemagazin „Fachjournalist“ erläutert DFJV-Vertragsanwalt Frank C. Biethahn die Freiheiten und Grenzen der Satire aus rechtlicher Sicht.

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