Angriff auf Pressefreiheit: DFJV kritisiert Ermittlungen gegen netzpolitik.org Gezielter Einschüchterungsversuch.

Der DFJV lehnt die gestern bekannt gewordenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat entschieden ab: „Hier sollen anscheinend zwei kritische Journalisten, die über gesellschaftlich wichtige Themen wie Datenschutz und geheimdienstliche Überwachung berichten, bewusst eingeschüchtert werden“, sagte DFJV-Vorstand Christin Fink in Berlin.

Bei den betroffenen Journalisten handelt es sich um den Gründer und Chefredakteur von netztpolitik.org, Markus Beckedahl, und den langjährigen netzpolitik.org-Autor Andre Meister. Auf ihrem Blog, der 2014 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde, hatten sie im Frühjahr dieses Jahres zweimal Auszüge aus einem als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. In den Berichten ging es um Pläne des Geheimdienstes, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das nun erfolgte Strafverfahren gegen die beiden Journalisten wurde infolge der Prüfung einer Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eingeleitet. Konkret wird Beckedahl und Meister vorgeworfen, mit ihren Artikeln über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben.

„Der DFJV sieht in den Ermittlungen einen unverhohlenen Angriff auf die Pressfreiheit. Im Sinne der Aufklärung und Information der demokratischen Öffentlichkeit müssen Journalisten mitunter auch aus geheimen Dokumenten zitieren“, so Christin Fink. Der DFJV spricht sich deshalb dafür aus, die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org unverzüglich einzustellen.

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