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DFJV-NEWS­ARCHIV

Immer auf dem Laufenden sein: In unserem Newsbereich informieren wir Sie über neue Angebote und Serviceleistungen des Verbands, aktuelle Verbandspublikationen, wichtige medienpolitische und presserechtliche Entscheidungen und interessante Veranstaltungen.

Vorratsdatenspeicherung: DFJV begrüßt Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas

6. Januar 2013

Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die im Koalitionsvertrag verankerte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter verfolgen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger…

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BGH stärkt Pressefreiheit – wann darf wie über einen Verdacht berichtet werden?

13. Dezember 2012

Die Frage, wann über einen Verdacht berichtet werden darf, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10) erneut die Pressefreiheit gestärkt und zur Klärung der…

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Leistungsschutzrecht: 1. Lesung im Bundestag

30. November 2012

Unter Top 19 wurde am 29. November 2012 zu fortgeschrittener Uhrzeit der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470) in 1. Lesung im Plenum des Bundestags aufgerufen. Wie erwartet,…

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Leistungsschutzrecht: Google startet Lobbykampagne im Netz

27. November 2012

Am 27. November 2012 hat Google eine Kampagne gegen das von den Presseverlegern initiierte Leistungsschutzrecht (LSR) gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite google.de/deinnetz informiert Google die User darüber, „Warum das Gesetz allen schadet und niemandem nützt“. Der Internetkonzern bewirbt die…

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Behördentransparenz: Bundesrechnungshof ist informationspflichtig

20. November 2012

Der Bundesrechnungshof muss Journalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Der Kläger, ein Journalist, hatte von der Bundesbehörde Auskunft über eine Prüfung von Zuwendungen des Bundesministeriums…

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Neue Zahlungsverzugsrichtlinie: für Journalisten kein großer Fortschritt – wie Ihnen der DFJV hilft

8. November 2012

Säumige Schuldner sind für freie Journalisten genauso wie für andere Auftragnehmer lästig. Immer wieder klagen Journalisten, dass sich die Zahlungsmoral zunehmend verschlechtere. Das wird auch schon seit längerer Zeit so von der EU beobachtet. Nachdem eine europäische Richtlinie aus dem…

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Neues Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft getreten – weitere Informationsquelle für Journalisten

10. Oktober 2012

In Hamburg ist ein Transparenzgesetz in Kraft getreten, das – neben den schon bestehenden Auskunfts- und Informationsansprüchen – eine weitere Informationgrundlage für Journalisten schafft. Öffentliche Stellen haben nach dem Gesetz nun Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen, etwa bestimmte Gutachten, Verträge…

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Printrecht umfasst nicht Onlinerecht

5. Oktober 2012

Darf ein Verlag einen Beitrag oder ein Foto aus der Printausgabe auch online stellen? Klare Antwort: nur wenn der Journalist dies erlaubt hat. Print- und Onlinerechte sind verschiedene Rechte, die Erlaubnis zum Abdruck enthält nicht automatisch auch die Erlaubnis zum Onlinestellen.…

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Leistungsschutzrecht: Offizieller Referentenentwurf veröffentlicht

14. Juni 2012

Nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause zu veröffentlichen, ist heute ein „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ vom Bundesministerium für Justiz mit Stand vom 13.06.2012 an die Öffentlichkeit gelangt. Im Wortlaut…

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Leistungsschutzrecht: DFJV kritisiert Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition

8. März 2012

Die Diskussionen über Vergünstigungen für Journalisten überdecken derzeit teilweise eine sehr viel wichtigere Entwicklung auf dem Weg zu einem „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Denn der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat am 4. März 2012 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage…

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