Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) gehört zu den Erstunterzeichnern einer Online-Petition, die für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene eintritt. Damit sollen die Auskunftsrechte von Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich festgeschrieben werden. Die Initiative geht von einem Bonner Journalisten aus; sie benötigt bis zum 5. Mai mindestens 50.000 Unterschriften, um im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt zu werden.
Hintergrund der Petition ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.02.2013 (6 A 2/12): Demnach bestehe zwar grundsätzlich ein Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden, dieser könne jedoch nicht aus den Landespressegesetzen abgeleitet werden. Die SPD hatte daraufhin, kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode, einen Gesetzesentwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz vorgelegt – dieser fand im Bundestag allerdings keine Mehrheit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet das Thema keine Berücksichtigung.
Der DFJV, der seit längerem klare gesetzliche Grundlagen für Pressenanfragen an Bundesbehörden fordert, begrüßt daher ausdrücklich die Initiative zur Einführung eines Bundespresseauskunftsgesetzes. Sie ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen Rechtssicherheit für recherchierende Journalisten.
Die Online-Petition zum Bundespresseauskunftsgesetz können Sie hier unterzeichnen.