Deutschlands Haltung bei der Weltfunkkonferenz 2023 muss medienfreundlich sein.
Der DFJV ruft heute bei der von der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ organisierten Aktion „Call to Europe 2023“ gemeinsam mit 100 Kultur- und Medienorganisationen aus über 20 Ländern sowie mit Künstlerinnen und Künstlern die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger erneut dazu auf, die Produktion und Verbreitung über das untere UHF-Frequenzband (470 bis 694 Megahertz) für Medien und Kultur zu schützen. Denn es besteht die Gefahr, dass dieses Frequenzband auf der Weltfunkkonferenz 2023 im kommenden Herbst mobilen Breitbanddiensten zugewiesen wird.
Der Hintergrund: In Deutschland haben mehrere Gruppen Interesse an dem Frequenzband von 470 bis 694 Megahertz angemeldet. Bislang wird dieses von Kultur und Medien genutzt. In diesem findet die terrestrische Fernsehverbreitung ebenso wie die Nutzung drahtloser Produktionsmittel wie Funkmikrofone statt. Außerdem nutzen Wissenschaft (Radioastronomie), Wetterdienst und Militär den Frequenz-Bereich – dies funktioniere seit Jahrzehnten problemlos, wie aus einem Argumentationspapier der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“, das im Zusammenschluss mit anderen Organisationen, Unternehmen und der „Allianz für Rundfunk und Kulturfrequenzen“ im März veröffentlicht wurde, hervorgeht.
Aber auch der kommerzielle Mobilfunk will das Spektrum für seine Zwecke nutzen. Eine gemeinsame Nutzung mit den bisherigen Gruppen ist jedoch technisch nicht möglich, wie das Papier aufzeigt. Sollten Medien und Kultur auch nur Teile des Bandes verlieren, wären terrestrische Fernsehausstrahlung und viele Veranstaltungen – vor allem outdoor – nicht mehr möglich.
Auch „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) wünschen sich einen Teil der Kulturfrequenzen. Allerdings könnten diese Behörden auch eine Vorrangstellung im 700 MHz-Band oder im 800 MHz-Band bekommen. So machen es die europäischen Nachbarländer. Eine Zerstörung des Bandes für Kultur und Medien ist daher nicht notwendig, wie im Argumentationspapier zudem angeführt wird.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Spektrum dauerhaft für Medien und Kultur erhalten bleiben soll. Dies bedeutet, dass sich Deutschland auf der Weltfunkkonferenz im November und Dezember 2023 für „No change“ einsetzen muss. Dies ist die Haltung der meisten Länder in Europa, unter anderem von Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und dem UK. Im Zuge des heutigen länderübergreifenden Calls fordern wir daher die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter Deutschlands auf, sich dieser europäischen Haltung anzuschließen, und rufen diese somit erneut dazu auf, keine weitere Änderung im Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz zuzulassen.