RSF-Bericht „Nahaufnahme Deutschland“ zeigt Bedrohungen durch Gewalt, ein sich veränderndes Mediensystem und politische Versäumnisse.
Gewalttätige Übergriffe, Angriffe durch existenzbedrohende Einschüchterungsklagen oder die generelle Delegitimierung journalistischer Arbeit: Medienschaffende sehen sich aktuell in Deutschland auf verschiedenen Ebenen einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt, wie die „Nahaufnahme“ von Reporter ohne Grenzen (RSF) aufzeigt. Hinzu kommen unzureichende Entwicklungen in der Medienpolitik.
Übergriffe vor allem im rechtsextremen Kontext
Insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen hat RSF im Jahr 2025 dokumentiert, im Vorjahr waren es 89. Berichterstattung auf Demonstrationen sowie Recherchen in rechtsextremen Milieus bleibt dabei besonders gefährlich – viele vor Ort berichtende Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten sind hier unter den von Gewalt betroffenen Medienschaffenden. Beobachtungen von RSF bestätigen die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der TU Dresden, in dem zudem aufgezeigt wird, dass nur privater oder polizeilicher Begleitschutz die Sicherheit von Medienschaffenden bei rechtsextremen Protesten im Arbeitskontext verbessert. Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die nach einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion auch der Rheinischen Post vorliegen, zeigen, dass Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten in den letzten beiden Jahren stark angestiegen sind. Einen Großteil der Taten rechnen die Behörden dem politisch rechten Spektrum zu.
Gaza-Berichterstattung: Weiterhin „angespanntes Arbeitsklima“ in den Redaktionen
„Kämpfe um die Deutungshoheit“ in Bezug auf den Gaza-Krieg erzeugten 2025 weiterhin ein schwieriges Arbeitsklima: Medienschaffende mit dem Schwerpunkt Nahostberichterstattung hatten gegenüber RSF bereits im Vorjahr von einem „verengten Meinungskorridor“ in den Redaktionen berichtet, der es insbesondere erschwere, die Kriegsführung der israelischen Armee infrage zu stellen. Digitale Hetze und Hass erschwerten Medienschaffenden des Berichterstattungsbereichs zudem die Arbeit.
US-Politik wirkt sich auf Medienlandschaft und öffentlichen Diskurs aus
Die derzeitige US-Politik unter Donald Trump wirkt sich laut Bericht auch auf den Diskurs und die Medienlandschaft in Deutschland aus. Neben der generellen Delegitimierung traditioneller Medien als Produzenten von Falschnachrichten dienen rechtspopulistische und -extreme Online-Publizisten in den USA auch deutschen Akteuren als Vorbild – mit mittlerweile großem Reichweitenerfolg. Meinungsgetriebene Online-Portale mit hoher Reichweite gehen systematisch gegen andere Medien oder einzelne Medienschaffende vor. Solche Strategien können Hasskampagnen auslösen, wie der Bericht anhand von Beispielen aufzeigt. Die Verbreitung von Desinformation verstärkt dabei gesellschaftliche Polarisierung.
Zudem unterstützt die US-Regierung den Widerstand großer Plattformen gegen EU-Regulierungen. Plattformalgorithmen begünstigen weiterhin Desinformation; plattformintegrierte Faktenchecks – so bei Meta – wurden eingestellt oder reduziert.
Medienpolitik: Kaum Fortschritte beim Schutz des Journalismus
Medienpolitisch konstatiert der Bericht „kaum Fortschritte“ bei der Förderung des Journalismus und der Sicherung von Medienvielfalt. Eine steuerliche Begünstigung für gemeinnützigen Journalismus wurde bisher trotz Vorgaben im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt.
Bleibende Themen sind zudem Überwachung und die drohende anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten. Zwar wurde die anlasslose Chatkontrolle auf EU-Ebene vorläufig abgewendet, die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch auf EU- als auch auf Bundesebene weiterhin diskutiert. Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) greift zudem zu kurz, da nur grenzüberschreitende Fälle erfasst werden sollen. Auch der Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ durch den Bundesnachrichtendienst stellt weiterhin eine Gefahr für Medienschaffende dar. Der Geheimdienst ist derzeit befugt, Überwachungssoftware auf Mobilgeräten von Journalistinnen und Journalisten zu installieren, auch wenn diese nicht das Ziel einer Ermittlungsmaßnahme sind und keiner Straftat beschuldigt werden, sondern lediglich Kontakt zu einer Zielperson haben.
Als Berufsverband beobachten wir seit Jahren mit wachsender Sorge eine Entwicklung, die sich nun deutlich zuspitzt: Gewalt gegen Medienschaffende, strategische Einschüchterungsklagen, digitale Hasskampagnen und politische Versäumnisse greifen zunehmend ineinander und gefährden die freie Ausübung journalistischer Arbeit. Die dokumentierten Angriffe besonders aus rechtsextremen Milieus und der wachsende Druck auf eine freie Presse bestätigen unsere Kritik an unzureichenden Schutzmechanismen. Ebenso mahnen wir seit Langem eine wirksame Umsetzung von Anti-SLAPP-Regelungen, den Schutz von Medienschaffenden und deren Quellen vor Überwachung sowie eine konsequente Strafverfolgung von Angriffen auf Medienschaffende an. Mit Blick auf Desinformation und die algorithmische Verstärkung polarisierender Inhalte fordern wir die konsequente, transparente Umsetzung einer verbindlichen Plattformregulierung. Gleichzeitig braucht es endlich strukturelle Verbesserungen in der Medienförderung, insbesondere für gemeinnützigen und lokalen Journalismus.
Der DFJV unterstützt die Arbeit von Reporter ohne Grenzen als Fördermitglied.
