OBS-Studienergebnisse werfen Fragen zur Zusammensetzung und Arbeit der Gremien auf.
Im Zuge der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine vor Kurzem erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung die Aufsichtsgremien der Sender in den Blick genommen. Wie funktionieren diese? Wie steht es um die Transparenz der Gremienarbeit? Und: Wie groß ist der Einfluss der Parteipolitik über die formalen Vorgaben hinaus? Um diese Fragen zu beantworten, sammelte der Autor der Studie, der Journalist und Kommunikationsberater Peter Stawowy, Informationen über die Mitglieder der Rundfunk- und Verwaltungsräte aller Sender des ÖRR. Darüber hinaus befragte er die Gremienbüros zu Arbeitsweise, Ausstattung sowie Anzahl und Inhalt von Programmbeobachtungen und -beschwerden.
Politischer Einfluss: Hohe Parteizugehörigkeit bei Gremienmitgliedern
Die gesetzliche Vorgabe besagt, dass maximal ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsgremien mit staatlichen oder staatsnahen Personen besetzt sein darf. Die Ergebnisse der OBS-Studie zeigen, dass dies von fast allen Rundfunkräten eingehalten wird – gesetzt den Fall, man macht dies daran fest, ob ein Mitglied ein staatliches oder staatsnahes Amt bekleidet. Berücksichtigt man jedoch die generelle Parteizugehörigkeit einer Person, ergibt sich ein anderes Bild: Demnach lassen sich 41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder der zwölf untersuchten Anstalten politischen Parteien zuordnen. Spitzenreiter ist das ZDF mit einem 60-prozentigem Anteil von Personen mit Parteizugehörigkeit in den Gremien. In den Verwaltungsräten gehören mit 53 Prozent sogar mehr als die Hälfte der Mitglieder einer Partei an. Würde man nur jene mit politischer Verantwortung zählen, sind es 15 Prozent.
Große Unterschiede bei Transparenz, Ausstattung und Arbeitsweise
In Bezug auf die Ausstattung, Arbeitsweise und Transparenz der Gremien zeigen sich erhebliche Schwankungen. So bewege sich zum Beispiel die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung zwischen 1.000 Euro (WDR) und keiner (SR). Die Personalausstattung der Gremien variiert laut Studie zwischen 2,5 Planstellen bei Radio Bremen und zwölf Personen, die die Arbeit der Räte unterstützen, beim WDR.
Wenig Transparenz gibt es hinsichtlich der Kosten: Was die Rundfunkanstalten für die Gremien aufwenden, bewege sich zwischen knapp über 100.000 Euro bei der Deutschen Welle und über zwei Millionen Euro beim WDR. Zudem variieren die Zahlen zu den Programmbeschwerden, mit denen sich die Gremien auseinandersetzen müssen, von keiner beim SR bis zu 240 beim BR (die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2023). Verlässliche Daten seien allerdings kaum zugänglich. Informationsdefizite gebe es auch zu auf Eigeninitiative durchgeführten Programmbeobachtungen der Rundfunkräte: Für ein interessiertes Publikum sei nicht ersichtlich, „was und wie viel beobachtet und wie das Programm oder Teile davon bewertet wurde.“
Als Fortschritt in Bezug auf die Transparenz wird gewertet, dass außer der Deutschen Welle alle Rundfunkräte öffentlich tagen und viele ihre Sitzungen live streamen.
Fazit
Angesichts der Studienergebnisse sieht der DFJV Handlungsbedarf, die Anzahl der Personen mit politischem Hintergrund zu begrenzen und die Transparenz der Gremienarbeit zu verbessern. Gerade in Zeiten, in denen das Medienvertrauen in der Bevölkerung gering ist, ist es wichtig, die Gremienarbeit und die Verwendung der finanziellen Mittel transparent und verbindlich zu gestalten. Eine Entpolitisierung der Gremien ist zudem notwendig, um ihre Unabhängigkeit zu stärken. Karenzzeiten für politische Vertreterinnen und Vertreter, wie sie der Studienautor vorschlägt, könnten einen sinnvollen Weg darstellen. Darüber hinaus erachtet der DFJV eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in die Programmbeobachtung und die Diskussion über die Programmqualität für erforderlich.
Es bleibt abzuwarten, ob die geplante Einführung eines sechsköpfigen Medienrates, der die Auftragserfüllung durch die Rundfunkanstalten überwachen soll, nicht ohnehin eine Neubewertung der Arbeit der Rundfunkgremien nach sich ziehen wird.