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Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat

Der DFJV bedauert es sehr, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und damit das umstrittene Gesetz in seiner jetzigen Fassung gebilligt hat.

In einem offenen, von 42 prominenten Gegnern unterzeichneten Brief vom 19.03.2013 an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, appellierten die Unterzeichner an die Landesregierungen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren zu lassen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen.

Jegliche Bemühungen schlugen jedoch fehl, der Bundesrat hat das Gesetz, welches der DFJV von je her stark kritisiert, am heutigen Tag passieren lassen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann somit in Kraft treten.

Es bleibt nun nur noch zu hoffen, dass der nächste Bundestag dieses verfehlte Gesetz wieder abschafft.

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