Fehlende Moderation auf Meta-Plattformen gefährdet zunehmend den demokratischen Diskurs.
Der DFJV nimmt die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung von Mark Zuckerberg, das Fact-Checking-Programm für Meta-Plattformen wie Instagram und Facebook auszusetzen, mit Bestürzung wahr. Stattdessen sollen, ähnlich wie bei X, „Community Notes“ die Faktenprüfung ersetzen. Durch diese würden potenzielle Falschinformationen fortan von den Nutzenden selbst kontextualisiert. Die Änderungen sind vorerst nur für die USA geplant.
Fact-Checking ist keine Zensur
Die Abschaffung von Faktenchecks öffnet nach Ansicht des DFJV der Verbreitung von Fake News und Propaganda Tür und Tor. Auch Hassreden und Bedrohungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wird künftig von Seiten des Plattformbetreibers wenig entgegengesetzt, da die Regelungen in Hinblick auf diskriminierende Sprache ebenfalls gelockert wurden. Davon sind insbesondere auch im Journalismus tätige Personen betroffen. Fact-Checking ist keine Zensur und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie es Zuckerberg darstellt. Vielmehr dient Fact-Checking der Orientierung der Nutzerinnen und Nutzer, um zu erkennen, welche Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft wurden.
Was droht Europa?
Für die Nutzerinnen und Nutzer der Meta-Plattformen in Europa besteht nun die Gefahr, dass Zuckerberg versucht, die Änderungen auszuweiten, um auch hier das professionelle Fact-Checking einzustellen. In Deutschland arbeiten die Redaktionen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie die Agence France-Presse (AFP) als Fact-Checking-Partner mit Meta zusammen. Die Redaktionen sind an die Standards von International Fact Checking Network (IFCN) und European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) gebunden. Sollte ihre Arbeit eingestellt werden, droht auch hierzulande der Diskurs auf den gängigen Plattformen ohne jegliche redaktionelle, einordnende Moderation im Chaos zu versinken. Auch eine verstärkte Einmischung und Beeinflussung von Politik und Wahlen durch Propaganda und Desinformation ist zu befürchten.
Gefährliche Kehrtwende – EU-Gesetz muss konsequent durchgesetzt werden
Der DFJV sieht in den angekündigten Änderungen eine gefährliche Kehrtwende, mit der die Plattformen weiter aus ihrer Verpflichtung entlassen werden sollen, Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken.
In Europa reguliert der 2023 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) vor allem große Konzerne. Demnach sind Internetplattformen verpflichtet, Meldesysteme für illegale Inhalte zu etablieren und Berichte über solche zeitnah zu bearbeiten. Der DFJV ruft die EU dazu auf, den DSA konsequent gegenüber den großen Plattformen wie z. B. Meta, Tik Tok oder Google durchzusetzen, um sicherzustellen, dass diese Plattformbetreiber ihrer Verantwortung nachkommen. Sollten neue Standards, wie diese z. B. nun von Meta angekündigt wurden, nicht den Vorgaben des DSA entsprechen, müssen empfindliche Geldbußen verhängt werden.
Wir sehen Journalistinnen und Journalisten mehr denn je in der Pflicht, Fakten eingehend zu prüfen und fundierte Informationen zu vermitteln. Ihre sorgfältige journalistische Arbeit kann der Leser-, Zuhörer-, und Zuschauerschaft helfen, Quellen zu hinterfragen und mit digitalen Inhalten kritisch umzugehen.
(bearbeitet red. 10.01.2025)