Journalistische Kommunikation und Recherchen weiterhin unzureichend geschützt.
Der Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die neuen Regelungen lassen trotz einzelner Verbesserungen erhebliche Schutzlücken für journalistisch Tätige bestehen. Mit erweiterten Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen die Nachrichtendienste auf veränderte Sicherheitsbedrohungen reagieren können. Für journalistisch Tätige bergen die Regelungen jedoch erhebliche Risiken: Vertrauliche Kommunikation, Recherchekontakte und personenbezogene Daten könnten stärker ins Visier der Dienste geraten. Wir haben bereits im September in einer Einordnung durch unsere Rechtsberater Christian Solmecke und Renate Schmid die geplanten Änderungen ausführlich dargestellt und auf deren mögliche Folgen für Medienschaffende und Redaktionen hingewiesen.
Der DFJV sieht in den Regelungen eine ernsthafte Gefährdung der Pressefreiheit und fordert einen wirksameren Schutz journalistischer Arbeit vor staatlicher Überwachung. Die notwendige Anpassung der Nachrichtendienste an neue sicherheitspolitische Herausforderungen darf nicht zulasten vertraulicher journalistischer Kommunikation und Recherchen gehen. Die im Gesetzgebungsverfahren ausgeweitete unabhängige Vorabkontrolle ist zwar zu begrüßen. Allerdings bleibt der Schutz journalistischer Kommunikation vor Eingriffen durch den Verfassungsschutz eingeschränkt: Bestimmte Überwachungsmaßnahmen sind weiterhin unter vergleichsweise niedrigen Voraussetzungen zulässig und dürfen bis Ende 2027 ohne vorherige unabhängige Genehmigung erfolgen. Der DFJV fordert deshalb, die gesetzlichen Voraussetzungen für Eingriffe in vertrauliche journalistische Kommunikation und Recherchen klar zu definieren und auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken.
(red. / Renate Schmid, wbs.legal)
