DFJV fordert: Kein politischer Druck auf kritische Medienorganisationen!
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Fraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt eingereicht, mit der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen auf den Prüfstand gestellt werden soll. In 551 Fragen wird die Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft wie „Omas gegen Rechts“, „Foodwatch“, „Deutsche Umwelthilfe“ oder „Greenpeace“ hinterfragt. Mit dem „Netzwerk Recherche“, den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ und dem Recherche-Netzwerk „Correctiv“ sind auch gemeinnützige Organisationen aus der Medienbranche und somit Journalistinnen und Journalisten betroffen.
Als Hintergrund der Anfrage nennt das Dokument „Proteste gegen die CDU-Deutschland, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“.
Mehrere der betroffenen gemeinnützigen Initiativen haben zu der Anfrage bereits Stellung genommen, darunter auch das Netzwerk Recherche. Der gemeinnützige Verein weist die „als Fragen getarnten Unterstellungen“ zurück und signalisiert darüber hinaus Dialogbereitschaft, um die gemeinnützige Arbeit zu erläutern. Correctiv hat die gestellten Fragen mittlerweile bereits selbst beantwortet.
Der DFJV kritisiert die Anfrage der Union, die in diesem Ausmaß die gemeinnützige Arbeit journalistischer Organisationen unter Generalverdacht stellt, aufs Schärfste. Mit „Correctiv“ und dem „Netzwerk Recherche“ sind insbesondere zwei Organisationen betroffen, die für unabhängigen Investigativ- und Recherchejournalismus stehen. Wir sprechen uns deutlich gegen politische Einschüchterungen dieser Art aus und warnen eindringlich vor den Folgen, die ein solcher Kurs für die Medienlandschaft in Deutschland haben könnte. Wir fordern die künftige Regierung auf, sich vielmehr klar zur Pressefreiheit zu bekennen und jede Form der Einschüchterung journalistischer Arbeit zu unterlassen.