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DFJV unterstützt Aufruf zum Stopp der Chatkontrolle

Pläne der EU-Kommission gefährden Pressegeheimnis und Quellenschutz.

Der DFJV unterstützt mit seiner Unterschrift einen öffentlichen Aufruf gegen die von der EU-Kommission geplante „Chatkontrolle“ und fordert damit, die Pläne zur verpflichtenden massenhaften Überwachung von Nachrichten und Online-Inhalten durch Messenger- und andere Internetdienste auf Anordnung zu stoppen. Von der Verordnung wäre auch die „Ende-zu-Ende-verschlüsselte“-Kommunikation nicht ausgenommen.

Der auf die Abwehr von Kindesmissbrauch ausgerichtete Gesetzesentwurf setzt auf Massenüberwachung anstatt auf zielgerichtete Maßnahmen wie Prävention und Opferschutz. Die geplante Verordnung stellt für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte dar. Zudem bringt die Durchleuchtung von Kommunikation eine massive Bedrohung für Berufsgruppen mit sich, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, und gefährdet demnach auch das Pressegeheimnis. Der sichere Austausch mit Whistleblowern oder anderen Informanten wäre kaum möglich, wenn diese Personen sich nicht mehr vertrauensvoll an Journalistinnen und Journalisten wenden können, da der Quellenschutz nicht mehr garantiert werden kann. Eine kürzlich auf dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichte bewertende Analyse des Entwurfes durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt sogar zu dem Schluss, dass dieser in seiner jetzigen Form gar nicht in Kraft treten dürfe.

Gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der DFJV die politisch Verantwortlichen daher auf, den Schutz von Grundrechten auch in Zukunft sicherzustellen, anstatt das Recht auf vertrauliche Kommunikation durch die Installation eines demokratiefeindlichen Überwachungssystems auszuhebeln. Wir fordern die Politik zudem auf, dem Schutz von Kindern und Jugendlichen auf EU-Ebene stattdessen mit zielführenden Methoden zu begegnen und entsprechende Mittel für Prävention und Opferschutz verfügbar zu machen.

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