Straffreiheit bei Verletzung von Dienstgeheimnissen

Zwar ist die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen seit 1973 für Journalisten straffrei. Bei dieser Regelung kann es sich jedoch nur um ein Lippenbekenntnis handeln, denn wenn auch der Abdruck von Dienstgeheimnissen straffrei ist, haben die Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür offen gelassen, indem sie den Tatbestand der "Beihilfe zur Verletzung" von Dienstgeheimnissen konstruiert haben.

Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)" wurde zum 1. August 2012 diese Hintertür geschlossen. Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass die Rechtswidrigkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat für Medienangehörige in § 353b StGB ausgeschlossen wird, sofern sich die Medienangehörigen darauf beschränken, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen.

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