Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand

Wenn sich die Bundesregierung oder die Bundesländer privatwirtschaftlich betätigen, indem sie GmbHs oder AGs gründen, so verwenden sie Mittel der Steuerzahler. Die Gemeinschaft hat daher Anspruch auf Information.

Das Auskunftsrecht muss daher auch uneingeschränkt gegenüber Unternehmen gelten, die sich überwiegend oder ausschließlich in öffentlicher Hand befinden. Obwohl bereits mehrere Gerichtsurteile diese Haltung bestätigt haben, ist die Informationspolitik solcher Unternehmen häufig noch von starker Intransparenz geprägt. Es ist in den Landespressegesetzen klarzustellen, dass auch das Bankgeheimnis bei öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten abzustufen ist, soweit das öffentliche Interesse an Antworten besteht.

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