Pressefreiheit

Das oberste Gebot der Medienpolitik des DFJV ist die unabhängige Berichterstattung und die uneingeschränkte Berufsausübung der Journalisten zu festigen und zu stärken, um ihre öffentliche Aufgabe zu wahren.

Demokratie in den Medien bedeutet, dass die in Deutschland und in Europa herrschende Interessenvielfalt auf allen Gebieten in den Medien repräsentiert wird. Ansichten und Meinungen sollten nicht im Konformitätsdruck oder durch Political Correctness verdrängt werden, sofern sie ethisch akzeptabel sind. Eine Strafe für Meinungsäußerungen, jede Zensur oder Einschränkung der Informationsfreiheit sind unzulässig.

Die Privilegien der Journalisten gehören zu den zentralen Errungenschaften einer Demokratie. Sie sind zu bewahren und gegenüber Angriffen und Versuchen der Einschränkung zu verteidigen. Die bestehenden Privilegien sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat, nicht gegenüber anderen Privaten. Alle Rechte, mit Ausnahme des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der inneren und äußeren Sicherheit, sind der Pressefreiheit nachzuordnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt das Recht am eigenen Bild, die Ehre, den eigenen Namen und das Recht am Unternehmen. Vermeintliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit dürfen nicht als Vorwand zur Einschränkung der Medienfreiheit durch den Staat herangezogen werden.

Der DFJV erkennt an, dass die Regelung des Presserechts Ländersache ist und seit der Förderalismusreform zum 01. September 2006 die Möglichkeit eines Presserechtsrahmengesetzes gem. Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG a. F. nicht mehr möglich ist.

Der DFJV betont den hohen Wert des Auskunftsrechts gegenüber dem Staat. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass Auskunftsrechte auch für Unternehmen in Staatshand gelten. Die Existenz des Informationsfreiheitsgesetzes, welches der DFJV ausdrücklich begrüßt, darf nicht zu einer Benachteiligung der Auskunftsrechte von Journalisten nach den Landespressegesetzen führen. Dies gilt insbesondere für die Gebührenpflicht, die für Presseauskünfte nicht gilt. Außerdem setzt sich der DFJV für eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen zum Informationszugang bei Behörden ein.

Wir unterstreichen das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, demzufolge Informanten in Strafverfahren gem. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO bzw. in Zivilverfahren gem. § 383 ZPO vor Gericht nicht preisgegeben werden müssen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es sich um Dienstgeheimnisse oder Betriebsgeheimnisse handelt. Auch das Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material wie Schriftstücke, Datenträger o. Ä. nach § 97 Abs. 5 StPO muss geschützt werden.

Von besonderer Wichtigkeit ist auch die "innere Pressefreiheit". Journalisten dürfen in ihrer redaktionellen Arbeit nicht von unternehmerischen Interessen abhängig sein. Der DFJV begrüßt daher Redaktionsstatuten in Verlagen und Sendern, die diese Unabhängigkeit auf ein solides Fundament stellen und nach diesen Prinzipien arbeiten.

Lesen Sie hier außerdem alles zu den Themen:

Auskunftsrechte weiterhin gebührenfrei
Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand
Sichere Recherche bei Privaten
Straffreiheit bei Verletzung von Dienstgeheimnissen

Kontakt

030 81003688-0

030 81003688-9

E-Mail-Kontakt


Gesprächszeiten
Mo, Fr: 10-12 Uhr & 14-16 Uhr
Di-
Do: 10-12 Uhr & 13-16 Uhr

DFJV Deutscher
Fachjournalisten-Verband AG
Karmeliterweg 84
13465 Berlin

Mitgliedschaft

Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft

DFJV-Mitglieder haben es gut: Sie profitieren von hochwertigen Dienstleistungen. Für nur 95,– EUR im Jahr. Zum Beispiel:

Beratungsservice
Presseausweis
Fachpublikationen
Weiterbildung
Networking
Berufliche Absicherung
u.v.m.

Mehr