Europawahl 2019: Medienpolitische Positionen der Parteien

09.04.2019

Alle fünf Jahre wird in der Europäischen Union ein neues Parlament gewählt. In diesem Jahr sind die Bürger hierzulande am 26. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben. Für Journalisten sind insbesondere die medienpolitischen Positionen der Parteien interessant. Der DFJV stellt die wichtigsten Punkte aus den Programmen vor.

Das europäische Medienangebot gezielt voranbringen möchte die CDU/CSU. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm fordern die beiden Parteien europäische Digitalplattformen, auf der die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der EU vernetzt sind. Zugleich wird der Grundsatz verfolgt „Bezahlen statt Blocken". Gemeint ist hierbei, dass sichergestellt werden soll, dass es zu keinen Upload-Filtern kommt.

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Im Programm ist die Rede von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das 21. Jahrhundert, der europaweit eine attraktive Plattform für öffentlich-rechtliche Inhalte schafft. Zugleich sollen Sprachbarrieren überwunden werden, indem zum Beispiel Angebote auch in den Sprachen von Einwanderern, etwa auf Türkisch oder Arabisch, gesendet werden. Generell sollen Medienmonopole verhindert werden. Eine unabhängige Berichterstattung wird von den Sozialdemokraten als unverzichtbares demokratisches Element gepriesen.

Die Kulturpolitik weiter vorantreiben und ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch wollen die Liberalen. So strebt die FDP in ihrem Wahlprogramm mehr Medien-Öffentlichkeit für Europa an. Europäische Themen sollen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, sondern Medien verstärkt europäisch aufgestellt werden. Dem Sender ARTE soll dabei eine zentrale Rolle zukommen, dessen Angebot weiter ausgebaut werden soll. Zugleich sollen die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt über europäische Themen berichten.

Die Grünen möchten das Angebot von ARTE in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen. Zudem sollen unabhängige Medien weiter von der EU gefördert werden. Die Grünen denken hierbei an einen Fonds für investigativen Journalismus. Whistleblower oder Menschen, die Missstände offenlegen, sollen besser geschützt werden. Die Arbeit des OSZE-Beauftragten für Medien soll gestärkt werden. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für ein offenes und freies Internet aus, jedoch mit Regeln in den sozialen Medien, um Hass und Hetze wirksam entgegenzutreten.

Gegen die Bekämpfung von Hassrede online wie offline wendet sich die AfD und kritisiert eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag. Zugleich lehnt die Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Upload-Filtern ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder der Journalismus an sich wird im Wahlprogramm der AfD nicht erwähnt.

Ein moderneres und gerechteres Urheberrecht fordert die Linke, die vor Upload-Filtern warnt, da sie die Meinungsfreiheit im Netz bedrohten. Die Partei will Journalisten und deren Quellen schützen, zugleich soll der gesetzlich garantierte Whistleblowerschutz ausgebaut werden. Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt die Partei ab, ebenso eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft. Hingegen wird eine EU-weite Digitalsteuer befürwortet.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die hier dargestellten Informationen keine Wahlempfehlung ausgesprochen werden soll. Vielmehr will diese Übersicht ein Angebot darstellen, sich zu verschiedenen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Themen, eigene Urteile zu bilden. Die Auswahl der vorgestellten Parteien beschränkt sich auf jene, die im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Einen Überblick über die medienpolitischen Positionen des DFJV, unter anderem zu den Themen Pressefreiheit und Vorratsdatenspeicherung, finden Sie hier.
 

Wahlprogramme im Überblick.