Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

14.11.2017

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den der DFJV in seiner Arbeit unterstützt, hat via "WeAct", der Petitionsplattform von Campact, eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet.

Die Petition richtet sich an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Wörtlich heißt es in dem Appell: "Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wir fordern, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Darum appellieren wir an FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung einzufordern!"

Der DFJV gehört zu den Unterzeichnern des sogenannten "Jamaica-Appells", ein offener Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, der Ende Oktober veröffentlicht wurde.
 

Appell an FDP und Grüne.