Steinmeier für stärkere Regulierung sozialer Medien Klare Worte gegenüber Facebook, Twitter & Co.

In der Diskussionsreihe „Forum Bellevue“ diskutierte gestern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Gästen über das Thema „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“. In seiner einleitenden Rede zur Diskussion warnte der Bundespräsident, die Gestaltung digitaler Räume den sozialen Medien zu überlassen. Steinmeier appellierte an die Politik, die Plattformen stärker zu regulieren. Vor allem kritisiert Steinmeier das werbefinanzierte Geschäftsmodell sozialer Medien, das darauf ausgerichtet sei, die Aufmerksamkeit der Konsumenten so lange wie möglich zu halten. Die Konzerne der sozialen Medien scherten sich nicht, mit welchen Inhalten das geschehe und ob diese wahr oder falsch seien. Steinmeier stellte klar, „nichts bindet Menschen offenbar so sehr an die Geräte wie Erregung und Empörung, Angst und Wut“. Werte, auf die Demokratien aufbauen, wie Respekt, Wahrheit und Verantwortungsgefühl, würden laut Steinmeier nichts gelten und fordert, „damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“. Angesichts des Umgangs mit digitalen Inhalten in China und Russland, sagte Steinmeier: „Dem Modell der digitalen Diktatur müssen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen“. Zugleich forderte er, dass Europa und die USA eine gemeinsame „Technosphäre“ schaffen sollten, die globale Standards setzen könnte. Für Steinmeier wäre dies eine Art Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft.

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