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DFJV-NEWSARCHIV
Immer auf dem Laufenden sein: In unserem Newsbereich informieren wir Sie über neue Angebote und Serviceleistungen des Verbands, aktuelle Verbandspublikationen, wichtige medienpolitische und presserechtliche Entscheidungen und interessante Veranstaltungen.
Der Deutsche Presserat, die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland, hat die Regeln zum Schutz der Persönlichkeit, insbesondere die ethischen Regeln zur Straftäter- und Opferberichterstattung novelliert. Diese treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ziel war es, für Journalisten klarere ethische Regeln…
WeiterlesenAm vergangenen Freitag, den 01. März 2013, hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der zuletzt geänderten Fassung verabschiedet. Das Gesetz gibt den Verlegern ein eigenes Schutzrecht an den von ihnen verlegten Beiträgen. Im Wortlaut heißt es im Gesetz:…
WeiterlesenIn seiner Entscheidung vom 20.02.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass auch Bundesbehörden auskunftspflichtig sind. Zwar gelte der Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz nicht für Bundesbehörden, ein entsprechender Auskunftsanspruch ergebe sich jedoch direkt aus dem Grundgesetz. Trotzdem hat das Gericht den Auskunftsantrag…
WeiterlesenIn Zeiten von „Copy und Paste“ wird im journalistischen Alltag schnell mal ein Text oder ein Foto übernommen. Dass eine „1:1-Übernahme“ oft nicht erlaubt ist, weiß fast jeder. Wie sieht es aber aus, wenn nur eine Idee übernommen wird? Wenn…
WeiterlesenBis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die im Koalitionsvertrag verankerte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter verfolgen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger…
WeiterlesenDie Frage, wann über einen Verdacht berichtet werden darf, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10) erneut die Pressefreiheit gestärkt und zur Klärung der…
WeiterlesenUnter Top 19 wurde am 29. November 2012 zu fortgeschrittener Uhrzeit der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470) in 1. Lesung im Plenum des Bundestags aufgerufen. Wie erwartet,…
WeiterlesenAm 27. November 2012 hat Google eine Kampagne gegen das von den Presseverlegern initiierte Leistungsschutzrecht (LSR) gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite google.de/deinnetz informiert Google die User darüber, „Warum das Gesetz allen schadet und niemandem nützt“. Der Internetkonzern bewirbt die…
WeiterlesenDer Bundesrechnungshof muss Journalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Der Kläger, ein Journalist, hatte von der Bundesbehörde Auskunft über eine Prüfung von Zuwendungen des Bundesministeriums…
WeiterlesenSäumige Schuldner sind für freie Journalisten genauso wie für andere Auftragnehmer lästig. Immer wieder klagen Journalisten, dass sich die Zahlungsmoral zunehmend verschlechtere. Das wird auch schon seit längerer Zeit so von der EU beobachtet. Nachdem eine europäische Richtlinie aus dem…
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