Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) mitunterzeichnet. In dem Schreiben, das sich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet, fordern der DFJV und 15 weitere Organisationen und Verbände eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie bis Anfang 2019.
In dem Appell werden fünf zentrale Forderungen aufgestellt:
- Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
- Schutz der Privatsphäre und des Wettbewerbs
- Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
- Schutz vor Tracking Walls
- Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Der DFJV hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, durch welche journalistische Grundpfeiler wie Informantenschutz und Pressefreiheit gefährdet werden. Er plädiert, wie viele weitere Organisationen auch, seit längerem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen.
Den offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier können Sie hier im Volltext einsehen.