netzpolitik.org: DFJV begrüßt Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats Richtige Entscheidung der Bundesanwaltschaft.

Die Generalbundesanwaltschaft hat heute Vormittag bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt werden. In einem offiziellen Statement heißt es: „Der Generalbundesanwalt … geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt.“

Der DFJV, der die Ermittlungen von Anfang an kritisiert hatte, begrüßt die Entscheidung des amtierenden Generalbundesanwalts Gerhard Altvater ausdrücklich: „Die Generalbundesanwaltschaft hat nun endlich erkannt, dass sie mit ihren Ermittlungen über das Ziel hinausgeschossen ist. Der Versuch, zwei kritische Journalisten einzuschüchtern, ist damit gescheitert. Die zahlreichen Proteste gegen die Kriminalisierung von netzpolitik.org in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass die Pressefreiheit hierzulande als hohes Gut angesehen wird und nicht ohne Weiteres angegriffen werden kann“, sagte DFJV-Vorstand Christin Fink in Berlin.

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