Leistungsschutzrecht: Google startet Lobbykampagne im Netz

Am 27. November 2012 hat Google eine Kampagne gegen das von den Presseverlegern initiierte Leistungsschutzrecht (LSR) gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite google.de/deinnetz informiert Google die User darüber, „Warum das Gesetz allen schadet und niemandem nützt“. Der Internetkonzern bewirbt die Kampagne auf den Startseiten von Google und YouTube.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird am 29. November 2012 unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470) in 1. Lesung unter TOP 19 im Plenum aufgerufen.

Auf der Kampagnenseite hat Google in der Rubrik „Misch‘ Dich ein“ unter anderem eine „MdB-Landkarte“ erstellt, welche öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Abgeordneten zusammengefasst darstellt. Anhand dieser Karte können sich Gegner des Leistungsschutzrechtes direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden.

Die Position des DFJV zum LSR können Sie hier nachlesen.

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