„Die Zeit“ versus Dobrindt: DFJV begrüßt Urteil des VG Berlin Auskunftsanspruch der Medien gestärkt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am Dienstag ein wichtiges Urteil im Sinne der Pressefreiheit gefällt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss demnach seine Berechnungen zur Pkw-Maut offenlegen.

Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium veranschlagt die Mehreinnahmen durch die geplante Pkw-Maut in Deutschland auf 700 Millionen Euro. Wie es auf diese Zahl kommt, wollte das Ministerium aber bisher weder gegenüber Bundestag und Bundesrat noch gegenüber den Medien offenlegen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte daraufhin im Dezember vergangenen Jahres beim VG Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um die Herausgabe der Berechnung zu erzwingen.

„Der DFJV begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ausdrücklich. Sie untermauert den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber dem Staat und damit das Grundrecht der Pressefreiheit, das für den freiheitlich-demokratischen Staat von elementarer Bedeutung ist“, so DFJV-Vorstand Christin Fink.

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