DFJV erfreut über EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Journalistische Grundpfeiler gestärkt.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und somit ungültig ist. Die Regelung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der DFJV sieht sich damit bestätigt in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. „Das Urteil der Luxemburger Richter schützt nicht nur die Privatsphäre aller Bürger, sondern stärkt auch journalistische Grundpfeiler wie Informantenschutz und Pressefreiheit“, so Christin Fink, Vorstand des DFJV. Angesichts des heutigen Urteils fordert der DFJV SPD und Union erneut dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.

Der DFJV plädiert, wie viele weitere Organisationen auch, seit längerem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen.

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