Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für den Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Eine Verabschiedung im Bundestag ist noch für dieses Jahr geplant. Der Gesetzesentwurf von Justizminister Maas sieht vor, dass Daten zur Telefon- und Internetkommunikation in Deutschland künftig zehn Wochen lang gespeichert werden; bei Informationen über den Aufenthaltsort beträgt die Obergrenze vier Wochen. Auch die Daten von sogenannten Berufsgeheimnisträgern, zu denen Journalisten gehören, sollen gespeichert werden.
Der DFJV, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, lehnt den Beschluss des Kabinetts ausdrücklich ab. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ist nicht akzeptabel. Sie bedeutet eine massive Gefährdung des Informantenschutzes und damit eine ernst zu nehmende Einschränkung der Pressefreiheit. Ebenfalls kritisch sieht der DFJV den im Gesetzesentwurf enthaltenen Paragrafen zur „Datenhehlerei“: Dieser würde investigativen Journalismus mitunter verkomplizieren und in eine rechtliche Grauzone rücken.
Der DFJV fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und somit ein Zeichen für die Pressefreiheit in Deutschland zu setzen.