Assange kämpft weiter gegen Auslieferung Bundestag nimmt Petition gegen „psychologische Folter“ an.

Julian Assange kämpft in Großbritannien weiter gegen seine Auslieferung in die USA: Sein Anwaltsteam ging Ende Juni gegen die Entscheidung der britischen Regierung, ihn an die USA zu übergeben, in Berufung, wie die BBC berichtete. In den USA droht dem Journalisten wegen Spionagevorwürfen lebenslange Haft.

Inzwischen wurde Assange in der Folge noch unmenschlicheren Haftbedingungen ausgesetzt, wie seine Ehefrau Stella Assange auf Twitter berichtete: Nach einer Leibesvisitation sei Assange „zu seinem eigenen Schutz“ in eine kahle Zelle gebracht worden. Der Hintergrund: Assange gilt als suizidgefährdet; dies wurde auch auf Basis von Gutachten bescheinigt. In einem vorangegangenen Verfahren war seine Auslieferung daher zuerst abgelehnt worden.

Assanges Vater, John Shipton, sowie sein Bruder Gabriel haben sich in den letzten Wochen vermehrt mit Hilfegesuchen an die Öffentlichkeit gewandt und sind dabei auch an die Deutsche Bundesregierung herangetreten – nicht zuletzt, um diese noch vor dem G7-Gipfel dazu zu bewegen, als Vorreiterin auch die anderen vertretenen Staaten zu mobilisieren, vor den USA für die Freilassung des Whistleblowers einzutreten. Nichtsdestotrotz blieb die Haltung der Bundesregierung insgesamt vorerst abwartend – vor allem da für Assange noch nicht alle Rechtswege auf europäischem Boden ausgeschöpft seien, wie betont wurde: In letzter Instanz müsse der Europäische Gerichtshof in Straßburg über eine Auslieferung entscheiden.

Assanges menschliches Leid würde sich durch ein erneut langes Tauziehen vor den Gerichten jedoch wiederum verlängern. Sein Fall ist zudem bereits jetzt eine fatale Botschaft in Bezug auf den Umgang mit mutigen Investigativjournalistinnen und -journalisten auf internationaler Ebene. Der DFJV fordert daher abermals, dass die deutsche Politik ein starkes Signal aussendet und sich im Fall Assange auf europäischer und internationaler Ebene klar zur Pressefreiheit bekennt. Eine Petition, die die „psychologische Folter“ des Journalisten „in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste“ verurteilt und vom Bundestag angenommen wurde, wie die Linksfraktion berichtete, gibt als Handlungsempfehlung hierbei zumindest Hoffnung. Ein Zeichen setzten auch über 80 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen mit einem an die britische Regierung gerichteten offenen Brief. Darin fordern sie, die Entscheidung, den Whistleblower auszuliefern, zu überdenken und die Pressefreiheit zu verteidigen, wie die DW informiert.

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