Bundesverfassungsgericht schützt Pressefreiheit: Gegendarstellungen nur gegen Tatsachenbehauptungen Aktuelles Urteil.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Eine freie Presse muss sich weitgehend uneingeschränkt äußern können. Einschränkungen dürfen nur in engem Rahmen möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die besondere Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal hervorgehoben und ihr zur Durchsetzung verholfen. Der konkrete Fall Im konkreten Fall berichtete der „Tagesspiegel“ über…

Weiterlesen

EuGH-„Playboy-Urteil“: neue Linkhaftung – Gefahr für Journalisten Entscheidung bringt besondere Risiken mit sich.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Onlinejournalismus braucht Links. Die Frage der Haftung für Links ist für Onlinemedien daher von zentraler Bedeutung. Diese Frage galt als in wesentlichen Punkten geklärt, jetzt hat der EuGH mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) allerdings eine unangenehme Wendung bewirkt. Die bisherige Lage Eigentlich war anerkannt, dass ein…

Weiterlesen

Was darf man äußern? BVerfG entscheidet zu drastischer Kritik und Fakten Grundgesetz gewährt weitgehenden Schutz.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Journalistische Tätigkeit erfordert, Sachverhalte darzustellen und zu bewerten. Die Freiheit hierfür ist für ordentlichen Journalismus von beträchtlicher Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst in einer Reihe von Entscheidungen erneut unterstrichen, dass das Grundgesetz weitgehenden Schutz gewährt. Die Entscheidungen In seinen Beschlüssen 1 BvR 2646/15, 1 BvR 2732/15,…

Weiterlesen

Böhmermann vs. Erdogan – warum die Hamburger Entscheidung nicht weiterhilft Kritische Würdigung des Urteils.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Die „Schmähkritik“ Böhmermanns hat für große Aufregung gesorgt.  Das Hamburger Urteil, dessen Begründung vor Kurzem veröffentlicht wurde, wird der Sache nicht gerecht. Es leidet unter Begründungsarmut und vermag – unabhängig davon, wie man die Sache sieht – aus rechtlicher Sicht nicht zu überzeugen. Die Sachlage Der Fall…

Weiterlesen

VG Wort/VG Bild-Kunst – was Journalisten nach der BGH-Entscheidung beachten sollten Erläuterung der Rechtslage.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Große Aufregung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Ausschüttung der Einnahmen der VG Wort ausgelöst. Zur VG Bild-Kunst wurde zwar nicht entschieden, hier gilt aber Vergleichbares. Was sollten Journalisten jetzt beachten? Die Entscheidung Der BGH hat sich bei seiner Entscheidung –  wie es seine Aufgabe ist –…

Weiterlesen

Interviews: Bundesverfassungsgericht stärkt Spielräume für emotionalisierende Darstellung Entscheidung in Causa Kachelmann.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Meinungsfreiheit muss nicht zwingend sachlich sein. Sie kann auch eine überspitzte und emotionalere Darstellung umfassen, zumal als „Gegenschlag“ – dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Damit geht eine Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit einher. Medien haben nun mehr Klarheit darüber, was sie veröffentlichen…

Weiterlesen

Aktuelles BGH-Urteil: Wann dürfen Medien fremde Inhalte übernehmen? Erläuterung der Rechtslage.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Medien sind für eine sachgerechte und anschauliche Berichterstattung oft auf Zitate angewiesen. Zitate können jedoch fremde Rechte, insbesondere Urheberrechte oder sog. Leistungsschutzrechte, berühren. Was dann gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil, dessen Volltext das Gericht gerade veröffentlicht hat, klargestellt. Der konkrete Fall Im konkreten Fall…

Weiterlesen

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – auch gegenüber „staatlichen“ Unternehmen Aktuelles Urteil.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Journalisten sind für sorgfältige Recherchen oft auf Auskunftsansprüche angewiesen. Staatliche Stellen sind dabei weitgehend auskunftspflichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Bedeutung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Staat gestärkt, auch wenn dieser in Form eines Unternehmens agiert. Der konkrete Fall Im konkreten Fall hatte…

Weiterlesen

Linkhaftung: BGH schafft Klarheit Erläuterung der Rechtslage.

von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Onlinejournalismus ohne Links wäre kaum denkbar. Umso wichtiger ist Klarheit darüber, wann Links erlaubt sind und wann nicht und was man beachten muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18.06.2015 (Aktenzeichen I ZR 74/14) weitere Klarheit geschaffen. Der Bedeutung des Themas entsprechend gibt es…

Weiterlesen