Vorratsdatenspeicherung: DFJV lehnt Wiedereinführung ab

15.01.2015

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die nach den Terroranschlägen von Paris laut gewordenen Forderungen nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung: "Die von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung angekündigte Initiative zur Vorratsdatenspeicherung setzt ein falsches Signal. Eine flächendeckende Speicherung von Daten ohne konkreten Verdacht bedroht journalistische Grundpfeiler wie den Informantenschutz und die Pressefreiheit", so DFJV-Vorstand Christin Fink.

Der DFJV hatte sich bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gegen die Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Neben der Gefährdung der Pressefreiheit ist auch die Wirksamkeit der Speicherung, etwa hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung oder der Verbesserung der Aufklärungsquote bei Straftaten, mehr als fraglich. Der tragische Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" zeigt zudem, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Frankreich seit 2006 existiert, keine absolute Sicherheit garantieren kann.

Der DFJV plädiert, wie viele weitere Organisationen auch, seit längerem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein "System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen.
 

Gefährdung der Pressefreiheit.


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