Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat

22.03.2013

Der DFJV bedauert es sehr, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und damit das umstrittene Gesetz in seiner jetzigen Fassung gebilligt hat.
 
In einem offenen, von 42 prominenten Gegnern unterzeichneten Brief vom 19.03.2013 an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, appellierten die Unterzeichner an die Landesregierungen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren zu lassen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen.
 
Jegliche Bemühungen schlugen jedoch fehl, der Bundesrat hat das Gesetz, welches der DFJV von je her stark kritisiert, am heutigen Tag passieren lassen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann somit in Kraft treten.
 
Es bleibt nun nur noch zu hoffen, dass der nächste Bundestag dieses verfehlte Gesetz wieder abschafft.

Der DFJV bedauert, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde.


Kontakt

030 81003688-0

030 81003688-9

E-Mail-Kontakt


Gesprächszeiten
Mo, Fr: 10-12 Uhr & 14-16 Uhr
Di-
Do: 10-12 Uhr & 13-16 Uhr

DFJV Deutscher
Fachjournalisten-Verband AG
Karmeliterweg 84
13465 Berlin
 

FAQ

News-Abo per RSS-Feed

Mitgliedschaft

Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft

DFJV-Mitglieder haben es gut: Sie profitieren von hochwertigen Dienstleistungen. Für nur 95,– EUR im Jahr. Zum Beispiel:

Beratungsservice
Presseausweis
Fachpublikationen
Weiterbildung
Networking
Berufliche Absicherung
u.v.m.

Mehr