Bundestagswahl: Parteipositionen und Entscheidungshilfen im Netz

19.09.2013

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Nicht zuletzt ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Die Standpunkte der Parteien zu Themen, die für Journalistinnen und Journalisten eine zentrale Bedeutung haben, sind zum Teil sehr unterschiedlich.

Wer einen komprimierten Überblick zu den Positionen der Parteien zu wichtigen Fragen der Pressefreiheit, etwa zu den Themen Informantenschutz, Überwachung und Auskunftsrechte erhalten will, dem stehen im Netz verschiedene Informationsangebote zur Verfügung. Auch wenn hier längst nicht alle für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Fragen gestellt wurden (bspw. bleiben die Themen „Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (Position des DFJV/Leitfaden für DFJV-Mitglieder) und Sicherung der Künstlersozialkasse unbehandelt).

Am 03. September  2013 haben wir bereits auf eine Umfrage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hingewiesen. Diese hat den zur  Bundestagswahl antretenden Parteien Wahlprüfsteine zu insgesamt sechs Themen vorlegt. Unter anderem zu den Bereichen Informantenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrechte. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragung und die Positionen des DFJV zu den jeweiligen Themenkomplexen lesen Sie hier.

Insgesamt 27 Fragen aus zwölf Bereichen zu den Themen Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte hat auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den der DFJV bereits seit Jahren unterstützt, den Parteien vorgelegt. Eine Übersicht und Bewertung der Ergebnisse durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier; am Ende der Übersichtstabelle sind der komplette Fragenkatalog sowie die ungekürzten Antworten der Parteien einsehbar.

Einen Wahltest sowie eine vergleichende Darstellung der Positionen der einzelnen Parteien zu den Themen Überwachung und Freiheitsrechte bietet auch die Plattform buergerrechte-waehlen.de an. Der Wahltest beruht auf den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Bundestagswahl, das Angebot stammt allerdings, darauf sei explizit hingewiesen, nicht vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern von Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die hier dargestellten Informationen keine Wahlempfehlung ausgesprochen werden soll. Vielmehr will diese Übersicht ein Angebot darstellen, sich zu verschiedenen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Themen, eigene Urteile zu bilden.

Standpunkte zu den Themen Auskunftsrechte, Informantenschutz, Vorratsdatenspeicherung & Co.


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